Politische Forderungen unseres Vereins
Stand: Mai 2024
Kommunale Ebene
Wir fordern, queeres Leben in Potsdam noch sichtbarer zu machen und konsequent mitzudenken, indem…
… ein Vielfaltsbudget eingesetzt, unbürokratisch zugänglich gemacht und verstetigt wird.
… queere Stadtführungen ermöglicht und gefördert werden (durch finanzielle und organisatorische Unterstützungsleistungen, wie auch die Bereitstellung von Recherchehilfen).
… eine Regelfinanzierung für queere Bildungsprojekte auf den Weg gebracht und im Bildungssystem verankert wird.
… zentrale geschützte Räumlichkeiten für queere Akteur:innen und Projekte zur Verfügung gestellt werden (gern auch in Gemeinschaftsnutzung zwischen mehreren Akteur:innen → fördert gleichzeitig die Vernetzung).
… öffentliche Institutionen (wie z.B. Ämter) und medizinische Strukturen als “queerfriendly” kenntlich und sichtbar gemacht werden, um als geschützte Räume für die Community und gefährdete Personengruppen erkennbar zu sein.
… queeres Leben auch in der Filmstadt Potsdam eine größere Rolle spielt, z.B. durch die Förderung von queeren Projekten an der Filmuni (unter Beteiligung der Menschen und Akteur:innen vor Ort).
Bundesebene
Wir fordern, queeres Leben in Deutschland noch sichtbarer zu machen und konsequent mitzudenken, indem…
… die Förderung queerer Projekte erhalten, ausgeweitet und institutionalisiert wird.
… queere Belange in Medien und Gesundheitswesen eine größere Akzeptanz und Bedeutung erlangen. (z.B. durch konsequente und flächendeckende Weiterbildungsangebote für medizinisches Personal)
… das Abstammungsrecht, wie angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode reformiert und damit die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher bzw. queerer Paare und ihrer Kinder aufgehoben wird.
… queere Vereine bestmöglich gegen rechte Entmündigung (z.B. Verbote im Falle einer Regierungsbeteiligung rechter Parteien, Einschränkungen der Öffentlichkeitswirksamkeit, Anfeindungen u.Ä.) geschützt werden.
Landesebene
Wir fordern, queeres Leben in Brandenburg noch sichtbarer zu machen und konsequent mitzudenken, indem…
…queere Historie und Lebensweisen fest in der Bildung und Rahmenlehrplänen verankert werden, sowie das Lehrpersonal konsequent und verpflichtend dazu weitergebildet wird.
… geschützte Räumlichkeiten in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes etabliert werden.
… die Position einer Queerbeauftragten Person für Brandenburg geschaffen und besetzt wird (Ausgestaltung analog Bundesebene - Sven Lehmann).
Wir fordern, queere Sichtbarkeit in den ländlichen Räumen Brandenburgs zu stärken, indem…
… queersensible medizinische Versorgung auch in der Peripherie, außerhalb der Städte angeboten wird. (z.B. für PEP-HIV-Prävention)
… das Potsdamer Vielfaltsbudget auf alle Landkreise und Kommunen ausgeweitet und dort als Haushaltsposten verankert wird.
Europäische Ebene
Wir fordern den Schutz queerer Menschen EU-weit, indem …
… bei Verstößen gegen das Rechtsstaatlichkeitsprinzip auch Vergehen gegen queeres Leben und die queere Community strikt geahndet werden.
… der Schutz queerer Menschen in allen EU-Ländern verpflichtend wird und Sanktionen bei Verstößen folgen.
© 2023. Regenbogen Potsdam e.V.
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